Aktuell liest man von Sondergenehmigungen für Fitness-Studios in mehren Bundesländern. Die Landesregierungen in Hamburg und Baden-Württemberg wissen davon nichts. 

[sh] Aktuell liest man von Sondergenehmigungen für Fitness-Studios. Die Landesregierungen in Hamburg und Baden-Württemberg wissen davon nichts. So heißt es in den Statements der zuständigen Länder. Und auch die Rechtsanwältin Julia Ruch bestätigt, dass das so nicht sein kann.

Hamburg

Aus Hamburg heißt es: „Hamburg hat sich auch im Rahmen der Sportministerkonferenz dafür stark gemacht, im Zuge der Corona-Lage eine Perspektive für einen schrittweisen Wiedereinstieg für den Sport zu finden. Diesbezüglich gibt es unter den Sportministern der Länder auch eine große Einigkeit. Unser gemeinsames Ziel ist, dass es in der ersten Mai-Woche zunächst mit dem Individualsport unter freiem Himmel wieder losgehen kann, möglicherweise auch mit weiteren Sportarten, sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Diese Haltung ist Grundlage für die nächsten Beratungen zwischen Bund und Ländern Ende April. Von etwaigen Sondergenehmigungen zur Wiedereröffnung von Fitness-Studios in Hamburg ist uns derzeit nichts bekannt.“

Baden-Württemberg

Die Landesregierung Baden-Württemberg reagierte ebenfalls auf unsere Anfrage: „Nach Rücksprache mit dem für den Infektionsschutz zuständigen Gesundheitsministerium kann ich Ihnen mitteilen, dass der Landesregierung keine Ausnahmegenehmigung für ein Fitnessstudio bekannt ist“.

So stellt sich die Frage, wie können Fitness-Studios durch eine Sondergenehmigung eine Öffnung erwirken? Nahe liegend wäre, dass es sich dabei um Physiotherapiepraxen handelt. Wir baten die Rechtsanwältin Julia Ruch um ein Statement zur Frage: Ende des Shutdowns in der Fitnessbranche – oder doch nicht?

Ende des Shutdowns in der Fitnessbranche – oder doch nicht?

Mit Spannung wurde die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin erwartet. Das Ergebnis war jedoch frustrierend für alle Studiobetreiber, denn einen Plan für den Re-Start des Sportbetriebs gab es nicht. Auf der Sportministerkonferenz diesen Montag einigte man sich jedoch darauf, dass ab Mai bundesweit der Sportbetrieb Schritt für Schritt wieder aufgenommen werden soll. Der Hamburger Sportsenator Andy Grote erklärt in einem Interview mit dem ndr, dass mit Individualsportarten unter freiem Himmel (z.B. Tennis, Golf, Reiten, Rudern) begonnen wird – doch auch hier die Abstandsregelungen weiter eingehalten werden müssen. Leider erklärte Grote weiter: „Wir waren uns auch einig, dass das Thema Hallen- und Indoorsport, auch Fitnessstudios, erst zu einem späteren Zeitpunkt ansteht.“

Geöffnete Studios?

Auch wenn Meldungen über geöffnete Studios durch das Netz geistern, bleibt es also bis mindestens 3. Mai 2020 dabei, dass der Betrieb von Fitness-Studios untersagt ist. Auch ein Personaltraining im Außengelände eines Fitness-Studios ist derzeit unzulässig, da es einem „Sportbetrieb auf privater Sportanlage“ entspricht. Aktuelle Meldungen von behördlichen Sondergenehmigungen für Mikro- und EMS-Studios mit weniger als 200 Quadratmeter sollten kritisch hinterfragt werden, da sie den aktuellen Vereinbarungen der Bundes- und Länderregierungen widersprechen. Allein die Begründung, dass die Anzahl der Kunden limitiert ist und nachvollziehbar sei, wann und wo der Kunde mit wem Kontakt hatte, wird für eine allgemeine Erlaubnis nicht ausreichen, da gerade kleine Räume, Umkleiden und Fitnessgeräte jeder Art geeignete Übertragungswege sind. Es sei vor voreiligem Optimismus gewarnt, da es sich um Sondergenehmigungen handelt, so dass genau hingeschaut werden muss, was das Studio beantragt hat, mit was der Antrag begründet wurde und was die Genehmigung durch das Ordnungsamt bzw. die Gesundheitsbehörde tatsächlich erlaubt.

Personaltraining

Anders zu beurteilen kann ein 1:1 Personaltraining sein. Da kommt es wieder darauf an, in welchem Bundesland man sich befindet. Für Bundesländer, die lediglich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum von mehr als zwei Personen untersagen, kann ein 1:1 Personal Training bei Einhaltung der erforderlichen Schutzvorkehrungen möglich sein.

So erlaubt Nordrhein-Westfalen das Personal Training, wenn sich Trainer und Kunde an den 1,5 Meter Sicherheitsabstand halten, das Training im Freien oder auf privatem Gelände, z.B. dem Garten des Kunden, stattfindet und alle sonstigen Schutzvorkehrungen eingehalten werden.

Um die Gefahr von Ordnungsgeldern zu vermeiden, sollte dennoch ein Antrag auf eine Genehmigung beim zuständigen Ordnungsamt gestellt werden.

Das Land Bayern hingegen hält an seiner Ausgangsbeschränkung bis einschließlich 3. Mai 2020 fest. Sie wurde jedoch insoweit gelockert, als künftig Sport und Bewegung an der frischen Luft auch mit einer weiteren nicht im selben Hausstand lebenden Person ohne jede sonstige Gruppenbildung zulässig ist. Vorher durfte man nur alleine unterwegs sein. Allerdings hat das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erklärt, dass ein Personal Training nur erlaubt ist, sofern ein Arzt es für erforderlich hält. Personal Trainer wurden auch nicht wieder in die sogenannte Positivliste der erlaubten Handwerks- und Dienstleistungen aufgenommen. Somit bleibt es bis auf weiteres leider bei dem gewohnten Flickenteppich und der Ungewissheit für Personal Trainer.

[Text veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Rechtsanwältin Julia Ruch / AktivKanzlei Ulm]

 

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