Heute entschied der Bundestag in Eiltempo über weitere Soforthilfemaßnahmen in der Corona-Krise. Dabei wurden ebenfalls Soloselbstständige und Unternehmen berücksichtigt.

Rettungsschirme

[sh/jr] Mehrere große Rettungsschirme und umfangreiche Rechtsänderungen wurden beschlossen, um Familien, Mieter, Beschäftigte, Selbstständige und Unternehmen in der Krise zu schützen. Zudem wurde durch namentliche Abstimmung beschlossen die Schuldenbremse, welche im Grundgesetz verankert ist, auszusetzen. Damit ist die Grundlage für einen Nachtragshaushalt mit einer sonst unzulässigen Schuldenaufnahme von rund 156 Millionen Euro gelegt. Das Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, dass der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen mehr Schulden aufnimmt als sonst erlaubt.

Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen

Es ist eine finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse) für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen vorgesehen. Das betrifft Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten.

Dabei gilt:

  • Bis 9.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu fünf Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)
  • Bis 15.000 Euro Einmalzahlung für drei Monate bei bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalente)

Die Voraussetzung für die Einmalzahlung ist, dass das Unternehmen nicht vor dem März 2020 mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass die wirtschaftliche Schieflage auch tatsächlich in Folge der Corona-Krise entstanden ist.

Die Bundesregierung stellt dazu 50 Milliarden Euro für drei Millionen Selbstständige und Kleinstunternehmer zu Verfügung.

Das bedeutet konkret

Auf Nachfrage der Leistungslust zur aktuellen Situation für Fitness-Studioinhaber und Personal-Trainer teilte uns Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte (B90/ Grüne) mit: „Ich begrüße das Paket der Bundesregierung. Jedoch gibt es in dieser Krise wenig Gewissheiten – alle Maßnahmen müssen ständig auf ihre Wirksamkeit hin überprüft und, wenn notwendig, angepasst werden. Aus der Opposition heraus beobachten wir die Prozesse und werden mit Hinweisen die Regierung immer wieder zu eventuell notwendigen Korrekturen auffordern. Dabei sind auch Hinweise und Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern sehr wertvoll.

Durch das Gesetzespaket, das heute im Bundestag beschlossen wurde und auch am Freitag im Bundesrat beschlossen werden wird, kann die Mietzahlung für die eigene Wohnung und das Gewerbe ausgesetzt werden, ohne dass die Gefahr einer Kündigung besteht. Dies allerdings nur, wenn die Zahlungsschwierigkeiten Corona-bedingt sind, was im Zweifelsfall auch nachgewiesen werden muss. Nicht gezahlt werden können die Monate April, Mai und Juni. Die geschuldeten Mietbeträge müssen dann innerhalb von zwei Jahren nachgezahlt werden. Es können Zinsaufschläge entstehen.

Ab frühestens Freitag kann ein Antrag auf einen nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu 9.000 € für Unternehmen bewilligt werden. Jedoch wird die genaue Umsetzung noch von den Ländern ausgearbeitet. Viele Bundesländer haben dazu ergänzende Programme. Die Anträge sollten sehr unbürokratisch sein, voraussichtlich reichen Angaben zum Unternehmen und der Branche oder dem Tätigkeitsfeld. Diese Zuschüsse sind für Miet- und Pachtausgaben sowie andere Fixkosten vorgesehen, aber ausdrücklich nicht für den eigenen Lebensunterhalt.

Da die Zuschüsse nicht für den Lebensunterhalt gedacht sind, werden einige Selbstständige nun den Weg zum Jobcenter gehen müssen. Dies ist kein leichter Schritt. Für den eigenen Lebensunterhalt soll ALG II beantragt werden, dabei soll es keine Vermögensprüfung und Prüfung der Kosten der Unterkunft geben. Hier hätten wir uns andere Lösungen gewünscht, jedoch hat diese Regelung den Vorteil, dass die Kosten der Unterkunft sowie die Krankenkassenbeiträge vollständig getragen werden. Wir werden weiterhin darauf drängen, dass die Gelder so unbürokratisch und schnell wie möglich ausgezahlt werden, sowie generell die Regelsätze durch einen Corona-Zuschuss für alle ALG II-Beziehenden erhöht werden. Wir Bündnisgrüne haben hier auf eine andere Lösung gedrängt, leider vorerst ohne Erfolg. Auch hier gilt genau zu beobachten, ob die Hilfe wirklich alle erreicht, die es erreichen soll.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich mit dem Finanzamt in Verbindung zu setzen um Steuern zinslos zu stunden, sowie Vorauszahlungen auszusetzen. Auch Krankenkassen sind angehalten, auf Antrag Beiträge zu stunden, genauso wie Strom-, Gas- und Wasserversorger.“

Eilverfahren

Da Bundeskanzlerin Angela Merkel sich aktuell in vorsorglicher häuslicher Quarantäne befindet, sprach Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Vertreter zum Bundestag: „Wir erleben derzeit eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“. Es sei eine „schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit“. Der Präsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Schäuble wies die anwesenden Politiker/innen immer wieder darauf hin, auf den Mindestabstand zu achten. Zwischen den anwesenden Personen waren immer mindestens zwei Plätze frei.

Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erklärte die Verabschiedung der Gesetze im Eilverfahren. „Wir haben eine Lage, in der aktuell schnell gesetzliche Grundlagen geschaffen werden müssen, damit die Exekutive handlungsfähig bleibt“, erläuterte er gegenüber der dpa. Zugleich betonte er: „Dieses beschleunigte Verfahren wird definitiv nicht der legislative Normalfall. Jedem Beteiligten ist klar, dass so etwas nur in Notsituationen angewendet wird.“ Es gehe „um viele Milliarden Euro, die unser Land stabilisieren sollen in den unruhigen Zeiten, die jetzt kommen werden“.

Frau Kordula Schulz-Asche (B90/ Grüne) wies auf weitere Berufgruppen im Gesundheitsbereich hin. Diese müssten weiterhin und noch stärker berücksichtigt werden.

 

 

weitere Informationen: Deutscher Bundestag Eckpunkte zur Corona-Soforthilfe

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Quellen

Schwäbische. Corona-Krisen-Paket: Große Einigkeit im Bundestag

Süddeutsche Zeitung. Bundestag beschließt Nachtragshaushalt – 156 Milliarden neue Schulden